Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen.
  2. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung unserer AGB. Diese AGB gelten auch für Folgeaufträge und ständige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn ihre Geltung nicht nochmals gesondert vereinbart wird.
  3. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, sie werden ausdrücklich von uns zumindest in Textform bestätigt.
  4. Dritte können nur dann Ansprüche aus dem Vertrag zwischen uns und Auftraggeber herleiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus zwingenden gesetzlichen Regelungen ergibt. Im Hinblick auf solche Ansprüche gelten diese AGB auch diesen Dritten gegenüber.
  5. Soweit in diesen AGB Schriftform vorgesehen ist, wird diese auch durch die Textform gewahrt.

 

II. Umfang und Inhalt des Auftrages

  1. Sofern wir keinen schriftlichen Vertrag mit dem Auftraggeber schließen, ergeben sich Gegenstand und Umfang des uns erteilten Auftrages ausschließlich aus unserem Angebot und unserer etwaigen schriftlichen Auftragsbestätigung.
  2. Gegenstand des Auftrages sind die vereinbarten Dienstleistungen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist ein darüberhinausgehender Erfolg nicht Auftragsgegenstand. Die Beurteilung der unternehmerischen Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit und die Entscheidung über die Umsetzung trifft der Auftraggeber in alleiniger Verantwortung.
  3. Mündliche Auftragsänderungen oder -erweiterungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Der Inhalt unserer Bestätigung gilt vom Auftraggeber als akzeptiert, wenn er nicht innerhalb einer Woche in Textform widerspricht. Für die Abrechnung durch die Auftragsänderung oder –erweiterung anfallender zusätzlicher Leistungen gilt Abschnitt IV.4.
  4. Soweit nicht anders vereinbart, sind wir an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmten Arbeitszeiten gebunden. Wir erbringen unsere Leistungen nach eigener Wahl vor Ort beim Auftraggeber, an unserem Sitz, an einem anderen geeigneten Ort oder telefonisch.
  5. Wir schulden keine Rechts- oder Steuerberatung. Sofern wir den Auftraggeber auf die Notwendigkeit einer Rechts- oder Steuerberatung in Verbindung mit dem Auftrag hinweisen, obliegt es dem Auftraggeber entsprechend Rechtsanwälte oder Steuerberater unmittelbar zu mandatieren. Gerne sind wir dabei behilflich.
  6. Wir sind berechtigt, die uns obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. In diesem Fall entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.
  7. Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere mündlichen Erklärungen und Auskünfte nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Soweit wir Ergebnisse im Rahmen der Auftragsbearbeitung schriftlich darzustellen haben, ist alleine diese schriftliche Stellungnahme maßgebend. Im Zweifel ist unser Auftrag mit der Stellungnahme erfüllt.
  8. Ändert sich nach Abgabe unserer Stellungnahme die Sach- oder Rechtslage, sind wir nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf die Änderungen oder sich daraus ergebende Konsequenzen hinzuweisen.
  9. Offenbare Unrichtigkeiten, wie z.B. Schreibfehler, Rechenfehler und formelle Mängel, die in unserer Stellungnahme (Bericht, Gutachten und dgl.) enthalten sind, können jederzeit von uns auch Dritten gegenüber berichtigt werden.

 

III. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Um uns die ordnungsgemäße Auftragserfüllung zu ermöglichen, wird uns der Auftraggeber alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen und weiteren Informationen rechtzeitig übermitteln und uns – auch ungefragt – von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis geben, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen und weiteren Informationen, Vorgänge und Umstände, die erst während unserer Tätigkeit bekannt werden.
  2. Soweit wir zur Auftragsdurchführung Daten des Auftraggebers verarbeiten müssen, hat uns der Auftraggeber diese Daten in elektronisch lesbarer und verarbeitbarer Form zur Verfügung zu stellen.
    Alternativ kann uns der Auftraggeber beauftragen, die von ihm zur Verfügung zu stellenden Daten gegen eine gesonderte Vergütung in ein datenlesbares Format zu bringen.
  3. Der Auftraggeber wird insbesondere persönlich und, soweit erforderlich, auch durch seine Mitarbeiter in dem Projekt mitarbeiten und uns geeignete Auskunftspersonen benennen.
  4. Alle unsere Fragen über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse innerhalb der Organisation des Auftraggebers werden möglichst vollständig, zutreffend und kurzfristig beantwortet.
  5. Von uns gelieferte Zwischenergebnisse und Zwischenberichte werden vom Auftraggeber unverzüglich daraufhin überprüft, ob die darin enthaltenen den Auftraggeber betreffenden Informationen zutreffen; etwa erforderliche Korrekturen und ebenso Änderungswünsche werden uns unverzüglich in Textform mitgeteilt.
  6. Soweit eine Abnahme erforderlich ist, hat der Auftraggeber diese unverzüglich zu erklären, sobald wir die Erfüllung unseres Auftrages mitteilen. Als Abnahme gilt auch die vorbehaltlose Entgegennahme und die Verwendung unserer Arbeitsergebnisse durch den Auftraggeber.

 

IV. Vergütung

  1. Sofern wir mit dem Auftraggeber keine gesonderte oder abweichende Vergütungsvereinbarung getroffen haben, rechnen wir unsere Leistungen zeitabhängig auf Grundlage eines Tagessatzes von € 1.680,00 (Basis 8 Stunden zu € 210,00/h) ab. Der Nachweis unserer Tätigkeit erfolgt durch eine knappe Darstellung der abgerechneten Tätigkeiten.
  2. Vereinbarte Termine für Schulungen, Workshops und Seminare können bis zu 14 Tage vor dem vereinbarten Termin vom Auftraggeber kostenfrei abgesagt werden. Absagen unter 14 Tagen vor dem vereinbarten Termin werden dem Auftraggeber mit 50 %, Absagen unter 48 Stunden (werktags) mit 80 % Ausfallvergütung in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber übernimmt in diesem Fall zusätzlich die ggf. im Rahmen des Auftrags angefallenen Stornierungsgebühren externer Dienstleister (Miete Tagungsraum, Produktionskosten Seminarunterlagen, Booklets, etc.).
  3. Zu unserer Vergütung tritt Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe hinzu, soweit diese anfällt. Auslagen, Reisekosten und dergl. werden zuzüglich Umsatzsteuer gesondert berechnet. Soweit nicht anders vereinbart, werden Pkw-Fahrtkosten mit 0,50 € / km zuzüglich etwaig anfallender Umsatzsteuer berechnet. Fahrtzeiten werden als Arbeitszeiten zum vereinbarten Zeithonorarsatz, andernfalls mit € 210,00 / h abgerechnet.
  4. Bei einer Auftragsänderung oder –erweiterung werden dadurch anfallende zusätzliche Leistungen auf Basis des effektiv angefallenen Zeitaufwandes abgerechnet. Sofern für den Ursprungsauftrag ein Zeithonorarsatz vereinbart wurde, gilt dieser für den abzurechnenden Zusatzaufwand, andernfalls gilt der Zeithonorarsatz gemäß Abschnitt IV.1.
  5. Wurde statt einer Vergütung nach Zeitaufwand eine Pauschalvergütung vereinbart und beruht diese auf einer Schätzung des Arbeitsaufwands, werden wir den Auftraggeber informieren, wenn es infolge für uns nicht vorhersehbarer Umstände zu einer wesentlichen Unter- oder Überschreitung des Arbeitsaufwands kommt. Zu den nicht vorhersehbaren Umständen zählt auch eine Änderung des Auftragsgegenstandes oder -umfangs durch den Auftraggeber. Eine wesentliche Unter- oder Überschreitung liegt vor bei einer Abweichung von mehr als 10% gegenüber dem geschätzten Arbeitsaufwand. In diesem Fall ist auf Verlangen eine neue Pauschalvergütung unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren.
  6. Wir können angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen sowie die Auslieferung unserer Leistung von der vollen Befriedigung der Ansprüche abhängig machen. Wir sind ferner berechtigt, Teilleistungen abzurechnen und Abschläge einzufordern.
  7. Soweit nicht anderweitig vereinbart oder auf den Rechnungen angegeben, sind unsere Rechnungen sofort und ohne Abzüge oder Skonti zur Zahlung fällig. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Auftraggeber. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen und die Verzugskostenpauschalen in gesetzlicher Höhe.
  8. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Auftraggeber nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, sie auf demselben Vertragsverhältnis mit uns beruhen oder sie den Besteller nach § 320 BGB zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden.

 

V. Verschwiegenheitsverpflichtung, Datenschutz und Abwerbeverbot

  1. Beide Parteien sind ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihnen im Zusammenhang mit unserer Beauftragung bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.
  2. Wir sind selbst oder durch Dritte zur Speicherung, Nutzung und Verarbeitung der uns im Rahmen des Auftrages anvertrauten personenbezogenen Daten berechtigt, sofern dies zur Durchführung des Auftrages erforderlich ist.
  3. Die Weitergabe unserer Stellungnahmen, Arbeitsergebnisse, Zwischenergebnisse oder Auszüge derselben– sei es im Entwurf oder in der Endfassung – an einen Dritten bedarf unserer schriftlichen Zustimmung, es sei denn, der Auftraggeber ist zur Weitergabe oder Information aufgrund eines Gesetzes oder einer behördlichen Anordnung verpflichtet.
  4. Der Auftraggeber wird während des Vertragsverhältnisses mit uns sowie innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bzw. sechs Monaten nach den letzten in Anspruch genommenen Tätigkeiten kein von uns eingesetztes Personal (Angestellte oder freie Mitarbeiter) sowie von uns eingesetzte Erfüllungsgehilfen, Subunternehmer oder Dritte ohne unsere Zustimmung beschäftigen oder beauftragen, egal in welcher Funktion oder Art und Weise.

 

VI. Übermittlung in elektronischer Form

  1. Wir empfangen und übermitteln bei Bedarf Informationen und Dokumente per E-Mail, sofern der Auftraggeber durch Angabe seiner E-Mail-Adresse den Zugang eröffnet und im Einzelfall einer elektronischen Übermittlung nicht widersprochen hat.
  2. Sollten sich Dritte unbefugt Zugang zu den übermittelten oder empfangenen Daten verschaffen, diese vernichten oder verändern, haften wir nicht für Schäden, die dem Auftraggeber oder Dritten durch die Übermittlung in elektronischer Form entstehen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

 

VII. Pflichtverletzung und Haftungsbeschränkung

  1. Bei von einer Partei nicht oder nicht wie geschuldet erbrachten Leistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Jedoch ist unsere Haftung auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung – auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – beschränkt auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Sofern kein Vorsatz vorliegt, ist unsere Haftung beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.
  3. Vorstehende Haftungsbeschränkungen in Ziff. 2 gelten nicht (a) bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird; (b) sie gelten nicht bei Übernahme einer Garantie; (c) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder (d) bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Soweit etwaige Beratungsfehler und/oder etwaige Mängel einer von uns erstellten Stellungnahme darauf beruhen, dass der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nach Abschnitt III. nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungspflichten wird im Streitfall der Auftraggeber führen.
  5. Ansprüche, die nicht auf einer vorsätzlichen Handlung beruhen, verjähren nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder

 

VIII. Beendigung von Aufträgen

  1. Beratungsaufträge enden grundsätzlich mit Abschluss des jeweiligen Projekts, im Zweifel mit Abgabe unserer schriftlichen Stellungnahme, gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
  2. Haben wir mit dem Auftraggeber eine Pauschalvergütung vereinbart und kündigt der Auftraggeber vor Abschluss des Auftrages, behalten wir unseren Anspruch auf eine etwaige vereinbarte Pauschalvergütung; wir haben uns aber unsere ersparten Aufwendungen für die von uns noch nicht erbrachten Leistungen anrechnen zu lassen. Im Zweifel beträgt unser Vergütungsanspruch 10% des auf die noch nicht erbrachten Leistungen entfallenden Vergütungsanteils, es sei denn der Auftraggeber weist höhere ersparte Aufwendungen oder wir weisen niedrigere ersparte Aufwendungen nach. Von uns zur Auftragsdurchführung eingegangene Verpflichtungen gegenüber Dritten muss der Auftraggeber vergüten. Abschnitt IV.2. bleibt unberührt
  3. Beratungsaufträge können von beiden Seiten jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden. Aus wichtigem Grund sind wir zur Kündigung insbesondere berechtigt, wenn
    – der Auftraggeber die notwendige Mitwirkung verweigert,
    – der Auftraggeber versucht, unsere Mitarbeiter oder beauftragte Dritte abzuwerben (Verstoß gegen V.4.),
    – der Auftraggeber eine fällige Rechnung trotz Mahnung innerhalb einer angemessenen Frist nicht bezahlt.
  4. Jede Kündigung bedarf der Textform.

 

IX. Sonstige Bestimmungen

  1. Für den Auftrag, seine Durchführung und alle mit dem Auftrag im Zusammenhang stehenden Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis ist Düsseldorf.

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